2011-09-28 | 
Naumann zu Grünberg kippt Hochschulstart-Regelung: 12 Semester Wartezeit verfassungswidrig!

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 28.09.2011 die Stiftung für Hochschulzulassung („Hochschulstart“) zur Studienplatzvergabe an zwei von uns vertretene Mandanten in den Studiengängen Humanmedizin und Tiermedizin verpflichtet, die trotz einer Wartezeit von sechs Jahren erneut keinen Studienplatz im Vergabeverfahren bekommen hatten.

In beiden Studiengängen liegt die seit Jahren gestiegene Wartezeit auf einen Studienplatz für viele Bewerber jetzt bei über 12 Wartesemestern, .d.h. mehr als sechs Jahren. Da im Studiengang Tiermedizin Studienplätze jeweils nur zum Wintersemester und im Studiengang Humanmedizin nur wenige Universitäten im Sommersemester Studienplätze vergeben, erhalten viele Bewerber erst nach sieben Jahren Wartezeit eine Zulassung. Auch unsere Mandanten hätten voraussichtlich erst zum Wintersemester 2012/13 einen Studienplatz erhalten. Dabei beträgt die Regelstudienzeit im Studiengang Tiermedizin nur fünfeinhalb Jahre, im Studiengang Medizin sechs Jahre und drei Monate.
 
Auch aufgrund unseres Vortrags sahen die Richter einen Verstoß gegen das Grundrecht der Ausbildungsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, dass durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Studienplatzklage ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1977 eine Wartezeit von sieben Jahren, die die Regelstudienzeit übersteigt, für unzumutbar gehalten. Dem folgte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und verpflichtete die Stiftung für Hochschulzulassung zu der Zulassung unserer Mandanten.
 
Das Verfahren befindet sich nunmehr in der Beschwerdeinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.
 
Studienbewerber, die zum Sommersemester 2012 eine Wartezeit von 12 oder mehr Wartesemester aufweisen, beraten wir gerne zu den Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Stiftung für Hochschulzulassung.
 
Bitte setzen Sie sich hierzu rechtzeitig vor Ihrer Bewerbung im Sommersemester 2012 in Verbindung, also im Dezember 2011 oder Anfang Januar 2012.
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